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Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss durchgewunken
Eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Vorratsdatenspeicherung vorgelegten Regierungsentwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes zum Gegenstand hat, stand im Zentrum der Diskussion des heutigen Justizausschusses. Im Rahmen von einem Hearing, zu dem man Hannes Tretter (Boltzmann Institut für Menschenrechte), Eckhart Ratz (Vizepräsident OGH), Johannes Öhlböck (Rechtsanwalt), Bernd Christian Funk (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien) und Alexander Scheer (Rechtsanwalt) als Experten geladen hatte, wurde die Umsetzung erörtert.
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Google Streetview vorläufig von Datenschutzkommission verboten
Heute wurde bekannt, dass der Geomarketingdienst Google Streetview von der österreichischen Datenschutzkommission vorläufig verboten wurde. Google Street View ist ein Dienst des Suchmaschinenriesen Google. Basierend auf Google Maps, einem Landkartendienst von Google, werden Ansichten von Straßen im Internet zugänglich gemacht. Als Benutzer dieses Dienstes erhält man in ausgewählten (demnächst auch österreichischen) Städten durch Anklicken der Strasse auf einer Karte oder unter Eingabe einer Adresse in "Google Maps" eine 360 Grad Ansicht der Örtlichkeit.
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Stalking - Strafanzeige und einstweilige Verfügung
Seit Mitte 2009 besteht die Möglichkeit bei Fällen von Stalking neben einer Strafanzeige nach § 107a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) auch mit einer einstweiligen Verfügung (§ 382g EO) vorzugehen. Mit der Einstweiligen Verfügung kann dem Stalker verboten werden, persönlich brieflich oder sonstwie Kontakt aufzunehmen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder persönliche Daten des Stalkingopfers weiterzugeben. Darüber hinaus bietet steht Schadenersatz zu, wenn ein jemand rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre offenbart oder verwertet.
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Datensammlung bei der ÖBB: Doppelter Skandal ?
Jüngst wurde bekannt, dass die ÖBB Krankendaten von Mitarbeitern gesammelt haben. In den Akten wurden nicht nur Krankenstandstage aufgelistet, sondern auch die Diagnosen und damit sensible Daten festgehalten. Zudem wurden "Rückkehrergespräche" geführt, allesamt somit rechtlich problematische bis unzulässige Maßnahmen. Die Motivation, die dazu geführt hat (enorm hohe Krankstandszeiten), sowie die Rolle des Betriebsrates sind eine gesonderte Betrachtung wert.
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unzulässige Abmahnung wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetz
Eine deutsche Gesellschaft mit Niederlassung in Ungarn (Sopron) fordert aktuell österreichische Unternehmen in einem Abmahnschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten. Begründet wird dies mit einem angeblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (DSG) wegen Verwendung eines unzulässigen Anfrageformulares im Internet. Vor Abgabe einer derartigen Erklärung und damit Befolgung der Abmahnung ist Vorsicht geboten.
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Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handydaten und Internetdaten
Der Verfassungsgerichtshof hat jene Verfahren abgeschlossen, die das neue Sicherheitspolizeigesetz zum Thema hatten. Telekombetreiber und Privatpersonen hatten Anträge gestellt, Teile dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, weil sie darin - vereinfacht dargestellt - unzulässige Überwachungsmaßnahmen erblickten. Konkret wurde in den Anträgen ausgeführt, das neue Sicherheitspolizeigesetz verpflichte Telekombetreiber dazu, in großem Stil Handy- und Internetdaten zu sammeln und bei Verlangen den Polizeibehörden zu übermitteln (VfGH vom 15. 7. 2009 G 31/08, G 147, 148/08 und weitere).
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Vorratsdatenspeicherung – Richtlinie zulässig
Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Der EuGH begründet dies damit, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (EuGH, Rs C-301/06).
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Fingerabdrücke im Pass
Seit 16. Juni 2006 können bei den Passbehörden neue Reisepässe beantragt werden. Die Dokumente einen Chip, auf dem das Passfoto gespeichert ist. In Zukunft werden auf dem Chip auch die Fingerabdrücke gespeichert. Auf Grund einer EU Verordnung ist Österreich verpflichtet, Reisepässe mit Fingerabdruck bis spätestens 28.06.2009 einzuführen. In Österreich wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 mit der Ausgabe der Reisepässe mit Fingerabdruck begonnen. Betrachtet man Datenschutz und Grundrechte ist dies höchst bedenklich.
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Vorratsdatenspeicherung - Data retention
Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Seit den Terroranschlägen in New York, Madrid und London gibt es verstärkte Bestrebungen in der EU die Betreiber von Kommunikationsdiensten zu einer Speicherung ihrer Daten zu verpflichten, damit staatlich Organe später bei Bedarf darauf zurückgreifen können. Aus Datenschutz- und Grundrechtsüberlegungen ist dies höchst umstritten.
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Datenschutz und E-Government
 Es gibt kaum noch Lebensbereiche, die nicht mit datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert sind: Themen wie Gesundheitsakte, Weitergabe von Flugpassagierdaten, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung oder Auskunftsrecht über IP-Adressen haben in den letzten Monaten laufend den Sprung in die Schlagzeilen der Tagesspresse geschafft.
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