Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
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BFH: Wann Verkäufe bei eBay umsatzsteuerpflichtig sind
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige...
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Button-Lösung im Online-Recht tritt am 01.08.2012 in Kraft
Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 01.08.2012 in Kraft: Gemeint ist die "Die Button-Lösung" im Fernabsatzrecht.
Wir haben daher eine neue Rechts-FAQ zur "Button-Lösung"...
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OLG Frankfurt a.M.: Unzumutbare Belästigung bei Post-Werbung in Plasttikfolie
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 25 U 106/11) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbswidrige Werbehandlung auch dann vorliegt, wenn der Empfänger grundsätzlich mit der Post-Werbung einverstanden ist und nur die Verpackung in einer Plastikfolie...
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OLG Frankfurt a.M.: Nachträgliche Abmahnung begründet keine Kostenerstattungspflicht
Eine Abmahnung, die nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, ändert nichts an dem Erfordernis, dass der Gläubiger vor Antragstellung eine außergerichtliche Abmahnung aussprechen muss, wenn er nicht die Verfahrenskosten tragen will...
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OLG Köln: Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain
Das OLG Köln (Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) hat festgestellt, dass in den Fällen des sogenannten Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung durch eine Tippfehler-Domain auch dann vorliegt, wenn zwischen den Parteien kein konkretes Wettbewerbsverhältnis...
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LG Essen: Geschäftliche Online-Handlung eines Vereins
Ein eingetragener Verein handelt bereits dann geschäftlich und muss über ein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Webseite angeben, wenn er ein kostenpflichtiges Buch herausgibt (LG Essen, Urt. v. 26.04.2012 - Az.: 4 O 256/11).
Beide Parteien waren eingetragene Vereine zur...
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OLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei einwandfrei funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 - Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der P2P-Rechtsverstöße einwandfrei funktioniert.
In der Vergangenheit hatten...
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VG Braunschweig: Eilantrag gegen Zensus 2011 hat keinen Erfolg
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren nicht festgestellt...
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LG Bochum: Amtliches Prüfzeichen Voraussetzung für Online-Verkauf von Scheinwerfer
Das LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) hat den Verkauf von Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge ohne Straßenzulassung über die Internetplattform eBay als wettbewerbswidrig eingestuft.
Die Kägerin unterhielt einen Internetauftritt, über den sie...
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