ecommerce

1. Cyberresilienzgesetz (Cyber Resilience Act)

   Am 30.11.2023 hat der europäische Trilog eine vorläufige Einigung erzielt.

2. Recht auf Reparatur (Richtlinie)

   Am 7.12.2023 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Reparaturrichtlinie begonnen.

3. Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte)

   Am 12.10.2022 wurde das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, Verordnung (EU) 2022/1925) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 1.11.2022 trat die Verordnung in Kraft, der allgemeine Geltungsbeginn des DMA erfolgte (überwiegend) am 2.5.2023.

4. Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste)

   Am 27.10.2022 wurde das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 16.11.2022 trat die Verordnung in Kraft, der allgemeine Geltungsbeginn des DSA wird schließlich am 16.2.2024 erfolgen.

5. Zweites Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (2. DiRUG)

   Am 20.5.2022 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht.

6. Legal-Tech-Regulierung

   Am 6.5.2022 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" veröffentlicht.

7. Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

   Am 28.2.2022 haben Bundesratausschüsse Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben.