internetregulierung

Verlag Dr. Otto Schmidt - RSS Feed CRonline Internetregulierung und IT-Strafrecht
  1. Am 18.4.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Cybersolidaritätsverordnung veröffentlicht.
  2. Am 25.3.2024 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 II GG keine Einwendungen zu erheben.
  3. Am 29.11.2023 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) den während der Trilog-Gespräche ausgehandelten Kompromiss für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit angenommen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen die vorläufige Einigung noch formell beschließen; die Annahme des Kompromisses soll voraussichtlich im Februar 2024 stattfinden.
  4. Am 28.07.2023 wurde das EU-Amtsblatt mit dem Richtlinientext veröffentlicht.
  5. Am 22.5.2023 wurde die "Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates" im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  6. Am 28.7.2023 wurde die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
  7. Am 27.12.2022 wurde die Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.