medien und recht
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwertbestimmung bei unlauterer Nachahmung einer Uhr - Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr kann im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von EUR 200.000,00 angemessen sein
Beschluss vom 02.02.2024 - 6 W 111/23 | MIR 2024, Dok. 035
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Bundesgerichtshof: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt - Erste Entscheidung zu § 19a Abs. 1 GWB
MIR 2024, Dok. 034, Rz. 1
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BGH: Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23 | MIR 2024, Dok. 033
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OLG Rostrock: Kein Anscheinsbeweis - Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen, feststehend abgesandten) E-Mail
Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24 | MIR 2024, Dok. 032
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Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1