medien und recht
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Rauchwarnmelder - Die Veröffentlichung eines vergleichenden Testergebnisses ohne die vorherige Klärung von konkreten Zweifeln an dem Testergebnis kann eine Schadenersatzhaftung begründen
MIR 2026, Dok. 032, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs, Verbot weiterer Passagen, teilweise Zurückverweisung
MIR 2026, Dok. 031, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Kündigung erst nach Guthabenverbrauch? - Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten
MIR 2026, Dok. 030, Rz. 1
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BGH: Überobligatorische Daten - Es gibt keine registerrechtliche Grundlage dafür, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der Einwilligung dauerhaft zu speichern
Beschluss vom 18.02.2026 - II ZB 2/25 | MIR 2026, Dok. 029
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OLG Köln: Streichpreise für Matratzen - Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem aktuell beworbenen angeboten wurden
Urteil vom 27.03.2026 - 6 U 77/25 | MIR 2026, Dok. 028