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Verlag Dr. Otto Schmidt - RSS Feed CRonline IT-Vertraege und Haftung

  1. KI-Haftungsrichtlinie

    Am 28.03.2023 hat der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu seinem Beschluss erhalten.

  2. Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act)

    Am 8.12.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über den AI Act (KI-Gesetz) erzielt. Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung, sodass die Trilog-Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Verordnung muss von beiden Organen (Parlament und Rat) noch förmlich verabschiedet werden und soll voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs 2024 in Kraft treten. Zur Anwendung kommen werden die meisten Regelungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten, während Verbote bereits nach sechs Monaten und die Regelungen zu Transparenz und Governance nach zwölf Monaten Anwendung finden sollen.

  3. VO zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt - EU-weite Vorschriften für Drohnen

    Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

  4. Die Reform der Produkthaftungsrichtlinie

    Am 07.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Richtlinie verfasst.

  5. 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Multimediageräte; Verhüllungsverbot)

    Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.