Urheberrecht cr

1. Umsetzung der DSM-Richtlinie

   Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.

2. GWB-Digitalisierungsgesetz

   Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

3. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

   Am 18.9.2020 wurde das Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewerbs durch den Bundestag beschlossen.

    

4. Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

   Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.

5. Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden

   Am 14.1.2019 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.