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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.
  1. Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 200.571 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
  2. Sebastian Müller vor dem Landtag in Stuttgart.
    Der Petent Sebastian Müller (rechts) vor dem Landtag in Stuttgart.
    Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.
  3. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede im roten Sakko vor EU-blauem Hintergrund.
    Will die Latte niedriger legen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press Wire IMAGO / ZUMA Press Wire
    In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der "digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
  4. Jean-Baptiste Kempf steht in der Mitte einer Bühne, rechts und links zwei weitere Personen.
    Der diesjährige European SFS Award ging an Jean-Baptiste Kempf. CC-BY 4.0 NOI Tech Park – Marco Parisi
    Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa. Die Veranstalter einer Konferenz zu Open Source sehen ihn als "Ritter der Freien Software".
  5. Das Gebäude der EU-Kommission. Ein gelbes, dreieckiges Warnschild. Es zeigt die symbolische Darstellung eines Smartphones mit einer Ortungsmarke.
    Ratschlag: Personalisierte Werbung abschalten. – Gebäude: IMAGO/Zoonar; Handy-Symbol und Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.org
    Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

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